Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeine Regelungen
  2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nachstehende Bedingungen sind Bestandteil aller mit der GreenPack mobile energy solutions GmbH („GPMES“ oder der Verkäufer bzw. Vermieter) geschlossener Verträge.

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB). AGB des anderen Vertragspartners wird widersprochen. Sie gelten nur, soweit GreenPack mobile energy solutions ihnen ausdrücklich zustimmt.

  1. Vertragsschluss, Vertretungsmacht

Zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen der GreenPack mobile energy solutions sind nur Geschäftsführer und Prokuristen der GreenPack mobile energy solutions und Personen, die eine von einem der zuvor genannten Vertreter unterzeichnete schriftliche Abschlussvollmacht vorweisen können, befugt.

  1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Berlin. Wird die Ware an einen anderen als den vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die Transportkosten mangels anders lautender Vereinbarung zu Lasten des Käufers.

  1. Zahlungsmodalitäten

Vereinbarte Preise sind bei Fälligkeit ohne Skonto und Abzüge zu zahlen.

  1. Verpflichtung zum Schadensersatz

GreenPack mobile energy solutions haftet für von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für von ihr verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, schließlich auch nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt, auch soweit die Schäden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

Bei anderen Schäden, insbesondere der Beschädigung von Sachen oder bei Vermögensschäden – das gilt auch für Verzugsschäden -, ist die Haftung, sofern sie nicht aus einer übernommenen Garantie folgt, wie folgt beschränkt: Für fahrlässig verursachte Schäden wird nur gehaftet, wenn diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Besteht danach eine Haftung für fahrlässig verursachte Schäden, ist sie dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der GreenPack mobile energy solutions.

  1. Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Wenn der Käufer Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Berlin-Schöneberg als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen mit GreenPack mobile energy solutions und um deren Wirksamkeit vereinbart. Das gilt auch, wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt.

  1. Schriftform

Mit der GreenPack mobile energy solutions schriftlich geschlossene Verträge können auch nur durch eine schriftliche Vereinbarung geändert oder ergänzt werden. Auch das Abbedingen des Schriftformerfordernisses kann nur schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen und Änderungen zu schriftlich geschlossenen Verträgen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäfts­bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsschließenden sind einander verpflichtet, eine der unwirksamen oder anfechtbaren Regelung möglichst nahekommende Ersatzregelung zu vereinbaren.

  1. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge
  2. Bestellung, Vertragsschluss

An eine Bestellung ist der Käufer 30 Tage gebunden. Ein Kaufvertrag kommt zu Stande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot schriftlich annimmt oder die Lieferung innerhalb der Bindungsfrist erfolgt.

  1. Kaufpreiszahlung
  2. a) Fälligkeit

Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kaufpreis spätestens bei Übergabe zu bezahlen.

Geht der Übergabe eine Bereitstellungsanzeige voraus, wird der Kaufpreis spätestens acht Tage nach deren Zugang beim Käufer fällig, auch wenn es bis dahin nicht zur Übergabe gekommen ist.

  1. b) Teilzahlungen, Rücktrittsvoraussetzungen

Ist eine Zahlung in Teilbeträgen vereinbart, wird der gesamte noch offene Rest auf einmal fällig, wenn der Zahlungspflichtige mit der Zahlung eines oder mehrerer Teilbeträge um mehr als 14 Tage in Verzug gerät.

Ist der Zahlungspflichtige bereits mit einer Zahlung um mehr als 14 Tage im Verzug, kann der Gläubiger eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Sind bis zu deren Ablauf nicht alle fälligen Ansprüchen des Gläubigers erfüllt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Neben­kosten bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers darüber nicht verfügen, den Kaufgegenstand also weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

Ist der Käufer selbst Kaufmann, der den Kaufgegen­stand erkennbar zum Zweck der Weiterveräußerung gekauft hat, ist die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Die Vorbehaltsware darf vom Käufer nicht als Kreditsicherheit verwendet werden, solange sie nicht vollständig bezahlt ist.

Veräußert der Käufer einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand, so tritt er schon jetzt seine Forderung gegen den Erwerber in Höhe des dem Verkäufers noch geschuldeten Betrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen.

Sollte ein Dritter auf einen dem Verkäufer noch gehörender Gegenstand beim Käufer zugreifen, insbesondere ihn pfänden oder an sich nehmen, hat der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Interventionskosten hat der Käufer zu tragen.

  1. Liefertermine, Leistungshindernisse auf Seiten des Verkäufers

Der Verkäufer ist bemüht, Liefertermine einzuhalten.

Wird die vereinbarte Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten, so kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist setzen, die die Hälfte der vereinbarten Lieferzeit, mindestens aber zwei Wochen beträgt. Im Falle ernstlicher Erfüllungsverweigerung durch den Verkäufer bedarf es keiner Nachfristsetzung. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

 

 

Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, etwa wenn die Lieferung wegen höherer Gewalt, wozu auch Krieg, Ausnahmezustand wegen Terrors und Mobilmachung gehören, nicht erfolgen kann oder sich die Leistung des Verkäufers wegen Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung. Liegen solche Gründe vor, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin und verlängert sich eine Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer von den Hindernissen unverzüglich zu unterrichten. Tut er das nicht, kann es sich nicht darauf berufen.

Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Verkäufer Nichtleistung oder Verzögerung nicht zu vertreten hat. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

  1. Angaben im Kaufvertrag, Maße und Gewichte

In Prospekten angegebene Maße und Gewichte sind circa-Angaben, auch wenn sie in den Kaufvertrag übernommen wurden. Technische Änderungen sowie Farb- oder Ausstattungsdetailänderungen sind möglich. Solche Abweichungen vom Prospekt oder zur ursprünglich vereinbarten Ausführung berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises, es sei denn, dass sich der Kaufgegen­stand dadurch grundlegend verändert.

6. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche eines Käufers, der nicht Verbraucher ist, verjähren ein Jahr / zwei Jahre nach Übergabe des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer Verbraucher, richtet sich die Verjährung der Gewährleistungsansprüche nach dem Gesetz.

Ist der Käufer selbst Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen, um sich die Gewähr­leistungs­rechte zu erhalten. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Zeigen sich später Mängel, so sind diese unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Liegen Mängel vor, hat der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beseitigen oder – nach dessen Wahl – eine mangelfreie Sache zu liefern. Scheitert ein erster Nacherfüllungsversuch, ist dem Verkäufer Gelegenheit zu einem zweiten Nacherfüllungsversuch zu geben. Gelingt die Nacherfüllung auch dann nicht, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Der Verkäufer trägt alle zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nicht solche Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kauf­gegen­stand an einen anderen Ort als den Erfüllungs- oder vereinbarten Gewährleistungsort verbracht worden sind.

Weitergehende Ansprüche als die vorstehend beschriebenen Rechte stehen dem Käufer nicht zu.

  1. Pauschaler Schadensersatz des Käufers

Sofern dem Verkäufer gegen den Käufer wegen einer von diesem zu vertretenden Pflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht, so ist der Verkäufer berechtigt, 15% des vereinbarten Gesamtkaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Käufer bleibt die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  1. Besondere Bestimmungen für Mietverträge
  2. Mietvertrag

Dem Mieter wird der Mietgegenstand zur Nutzung überlassen. Von GreenPack mobile energy solutions vermietete Batterien, Fahrzeuge, Geräte oder andere Gegenstände bleiben im Eigentum des Vermieters. Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht übereignen oder dinglich belasten, verkaufen oder verschenken und nur dann selbst (weiter) vermieten, wenn dies gesondert vereinbart ist.

Der Mieter hat – sofern nicht anders vereinbart – keinen Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Exemplars. GreenPack mobile energy solutions kann auch bei bestehendem Vertrag den Mietgegenstand durch einen gleichartige und gleichwertigen oder besseren anderen Gegenstand austauschen.

  1. Sorgfaltspflichten, Haftung des Mieters

Der Mieter hat den Mietgegenstand unter Beachtung der Bedienungsanleitung und den Wartungsvorschriften von GreenPack mobile energy solutions sachgemäß zu behandeln und zu nutzen.

Erheben Dritte Ansprüche auf den Mietgegenstand, geht er verloren oder wird er beschädigt, ist der Vermieter vom Mieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Mieter trägt die Kosten für die Abwehr des Zu- griffs Dritter, die nicht vom Vermieterin verursacht und nicht von Dritten bezahlt worden sind.

Der Mieter haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Mietgegenstand vor der Rückgabe zerstört, beschädigt, unsachgemäß verändert oder gestohlen wird oder sonst abhanden kommt und für Schäden, die unsachgemäße Behandlung entstehen. Der Mieter haftet jedoch nicht, wenn er den Schaden nicht zu vertreten hat.

  1. Mietpreis, Preisänderungen

Der Mietpreis ist die Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes.

Die Miete ist im Voraus für den Zeitraum, für den die Miete vereinbart ist, zu entrichten, eine Monatsmiete am 1. Kalendertag eines Monats im Voraus, eine Wochenmiete am ersten Tag der Mietdauer für eine Woche.

Wird die Miete nicht am festgelegten Termin gezahlt, gerät der Mieter in Verzug. Ist ein Lastschrifteinzug vereinbart und wird die erst nach Fälligkeit eingezogen, gerät der Mieter nur in Verzug, wenn die Lastschrift dann nicht eingelöst wird.

Mieter und Vermieter können eine entsprechende Änderung der Miete verlangen,

  1. a) wenn sich die Preise nach Vertragsabschluss ändern, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen,
  2. b) bei einer Änderung des Umsatz- oder Versicherungsteuersatzes oder bei Einführung neuer Abgaben für die hiervon betroffenen Mieten.
  3. Gewährleistung, Haftung des Vermieters

Der Vermieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in einem für die Nutzung geeigneten Zustand zu übergeben und in diesem zu erhalten. Treten Mängel auf, sind diese vom Mieter anzuzeigen. Der Vermieter ist verpflichtet nach seiner Wahl den Mangel zu beheben oder einen anderen mindestens gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.

Eine Haftung der GreenPack mobile energy solutions auf Schadensersatz besteht nur im Rahmen von A.5. Eine verschuldensunabhängige Haftung der GreenPack mobile energy solutions auf Schadensersatz für bei Überlassung des Mietgegenstandes vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

Stand: Berlin, den 02.04.2018

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